Rechtsprechung
| BFH, 09.04.1987 - IV S 11/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung beim Bundesfinanzhof
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 45
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 09.04.1987 - IV R 142/85
Berücksichtigung von Honoraren als Betriebsausgaben - Pflicht des …
Auszug aus BFH, 09.04.1987 - IV S 11/86
Im Hauptsacheverfahren IV R 142/85 ist streitig, ob der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) Honorarzahlungen an einen Herrn X, dessen Anschrift er dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Antragsgegner (Finanzamt - FA -) nicht genannt hat, als Betriebsausgaben abziehen kann (§ 160 der Abgabenordnung - AO 1977 -).Der Senat verweist auf sein Urteil in der Hauptsache IV R 142/85 vom heutigen Tage.
Anmerkung: Die Entscheidung in der Hauptsache ist in BFH/NV 1987, 689 abgedruckt.
- BFH, 04.12.1967 - GrS 4/67
Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende Beschwerdeentscheidung - Klage - …
Auszug aus BFH, 09.04.1987 - IV S 11/86
Dem Antrag des Klägers steht nicht entgegen, daß er gegen die ablehnende Entscheidung des FA Beschwerde erhoben hat; sein Vorgehen hat nur zur Folge, daß er gegen eine ablehnende Beschwerdeentscheidung nicht zusätzlich Klage erheben kann (BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1967 GrS 4/67, BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199, und vom 10. Oktober 1985 IV B 30/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68). - BFH, 10.10.1985 - IV B 30/85
Zur Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellung für atypisch stille Gesellschaft; zur …
Auszug aus BFH, 09.04.1987 - IV S 11/86
Dem Antrag des Klägers steht nicht entgegen, daß er gegen die ablehnende Entscheidung des FA Beschwerde erhoben hat; sein Vorgehen hat nur zur Folge, daß er gegen eine ablehnende Beschwerdeentscheidung nicht zusätzlich Klage erheben kann (BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1967 GrS 4/67, BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199, und vom 10. Oktober 1985 IV B 30/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68).
- BFH, 25.11.1992 - II B 86/91
Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage bei vorheriger Entscheidung nach § 69 …
Auch der nachfolgenden Rechtsprechung des BFH zum Verhältnis beider Verfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1985 IV B 30/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68, und vom 9. April 1987 IV S 11/86, BFH/NV 1988, 45) lassen sich insoweit keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte entnehmen, die eine erneute Überprüfung der von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren veranlaßt erscheinen ließen. - BFH, 02.03.1992 - III B 150/91
Bestimmung der Zuständigkeit über die Entscheidung über die Aussetzung der …
Entgegen der Auffassung des FG fordert Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 VGFGEntlG nicht, daß nach der Ablehnung durch das FA auch noch das eingeleitete Beschwerdeverfahren erfolglos durchgeführt worden ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. März 1981 VI B 94/79, BFHE 132, 516, BStBl II 1981, 440, und vom 9. April 1987 IV S 11/86, BFH/NV 1988, 45;… Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 69 Anm.75;… List in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 69 FGO Rz.48;… Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 69 FGO Tz.26; Haarmannin Ziemer / Haarmann / Lohse / Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz.12734; Beermann in Deutsches Steuerrecht - DStR - 1986, 252, 257). - BFH, 08.05.1996 - XI S 2/96
Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht der Hauptsache
Hat der Steuerpflichtige eines der beiden gerichtlichen Verfahren bei demselben Gericht gewählt, so ist während des Schwebens dieses Verfahrens die Einleitung des anderen gerichtlichen Verfahrens bei demselben Gericht unzulässig (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1992 II B 205/91, nicht veröffentlicht -- NV --, und vom 23. November 1982 VIII S 9/82, NV; vgl. auch BFH-Beschluß vom 9. April 1987 IV S 11/86, BFH/NV 1988, 45).
Rechtsprechung
| BFH, 24.06.1986 - IV B 82/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen eine Aufklärungsanordnung eines Finanzgerichts
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 45
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76
Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf …
Auszug aus BFH, 24.06.1986 - IV B 82/86
Das Erfordernis, sich durch einen Angehörigen der genannten Berufsgruppen vertreten zu lassen, ist eine Prozeßhandlungsvoraussetzung; fehlt sie, so ist die betreffende Prozeßhandlung, insbesondere die Einlegung eines Rechtsbehelfs, unwirksam (BFH-Beschluß vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291).
- BFH, 05.01.1989 - V R 18/87
Einlegung einer Revision durch eine nicht vor dem Bundesfinanzhof …
Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des BFH zur fehlenden Postulationsfähigkeit eines Steuerbevollmächtigten (vgl. Beschlüsse vom 23. März 1979 VI R 5 /79, BFHE 127, 5, BStBl II 1979, 296; vom 24. Juni 1986 IV B 82/86, BFH /NV 1988, 45; vom 19. Januar 1987 V B 2/87, BFH / NV 1987, 316).
Rechtsprechung
| BFH, 10.06.1987 - VII B 17/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerdemöglichkeit gegen eine Kostenentscheidung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 45
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.05.1977 - V B 7/77
Statthaftigkeit der Beschwerde - Unanfechtbare Entscheidung - Greifbare …
Auszug aus BFH, 10.06.1987 - VII B 17/87
Eine Ausnahme gilt nur, wenn sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung richtet, die im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628).Eine die Überprüfung ausnahmsweise rechtfertigende greifbare Gesetzesverletzung kann auch nicht aus einer Versagung des rechtlichen Gehörs hergeleitet werden (Beschluß in BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628), wie sie von der Beschwerde gerügt wird.
- BFH, 07.10.1977 - VI B 64/77
Erledigung der Hauptsache - Isolierte Kostenentscheidung - Beschluß über …
Auszug aus BFH, 10.06.1987 - VII B 17/87
Die Beschwerde greift vielmehr eine nach dem Gesetz mögliche Entscheidung an, deren Überprüfung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (vgl. auch BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1977 VI B 64/77, BFHE 123, 318, BStBl II 1978, 2).
- BFH, 17.08.1995 - II B 6/95
Möglichkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eröffnet diesen außerhalb der vom Gesetz eingeräumten Rechtsmittel möglichen außerordentlichen Beschwerdeweg nicht (BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628, und vom 10. Juni 1987 VII B 17/87, BFH/NV 1988, 45).